Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die AIWizz GmbH (nachfolgend "Anbieter") stellt dem Kunden die KI-Enterprise-Solution "AIWizz" (nachfolgend "Software") gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.

1.2 Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Nutzung und Wartung der Software.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

2.1 Gegenstand der Leistung: Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als orchestrierende, rollenbasierte Unternehmens-KI zur Verfügung, die sich in bestehende IT-Landschaften integrieren lässt.

2.2 Leistungsumfang: Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot sowie der Produktdokumentation. Der Leistungsumfang kann folgende Komponenten umfassen:

• Bereitstellung der Software als Private-LLM-Lösung
• Integration in bestehende Systeme des Kunden
• Implementierung von KI-Agenten für spezifische Aufgabenbereiche
• Konfiguration von Multi-Agenten-Systemen
• Schulung der Mitarbeiter des Kunden
• Support und Wartung gemäß vereinbartem Service Level

2.3 Implementierung: Die Implementierung der Software erfolgt gemäß dem im Angebot definierten Projektplan. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen.

2.4 Verfügbarkeit: Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel, ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten.

2.5 Updates und Upgrades: Der Anbieter ist berechtigt, Updates und Upgrades der Software durchzuführen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

3.1 Nutzungsrecht: Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für interne Geschäftszwecke.

3.2 Nutzungsbeschränkungen: Der Kunde darf die Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• Die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen
• Die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln
• Die Software zu verändern oder zu bearbeiten
• Lizenzschlüssel oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
• Die Software für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

3.3 Nutzerkonten: Der Kunde ist für die Verwaltung der Nutzerkonten und die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich. Jede Handlung, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden erfolgt, gilt als vom Kunden autorisiert.

3.4 Mitwirkungspflichten: Der Kunde ist verpflichtet:

• Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen
• Dem Anbieter die für die Implementierung erforderlichen Informationen und Zugänge zur Verfügung zu stellen
• Störungen und Fehler unverzüglich zu melden
• Regelmäßige Datensicherungen durchzuführen

3.5 Rechte an Daten: Alle vom Kunden in die Software eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken der Produktverbesserung zu verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht.

4.1 Vergütung: Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Vergütung setzt sich in der Regel zusammen aus:

• Einmalige Implementierungskosten
• Monatliche oder jährliche Lizenzgebühren
• Kosten für zusätzliche Services (Support, Wartung, Schulung)

4.2 Zahlungsweise: Die Implementierungskosten werden nach Projektabschluss in Rechnung gestellt. Die Lizenzgebühren werden monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Lastschrift innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

4.3 Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

4.4 Verzug: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Nach erfolgloser Mahnung kann der Anbieter den Zugang zur Software sperren.

4.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5.1 Vertragslaufzeit: Der Vertrag wird für die im Angebot festgelegte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.

5.2 Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

5.3 Ordentliche Kündigung: Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung per E-Mail ist ausreichend, wenn der Empfang bestätigt wird.

5.4 Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Erheblichen Vertragsverletzungen, die trotz Abmahnung nicht behoben werden
• Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei

5.5 Folgen der Kündigung: Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Software gesperrt. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage seine Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

6.1 Datenschutzkonformität: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.

6.2 Auftragsverarbeitung: Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

6.3 Technische und organisatorische Maßnahmen: Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten, insbesondere:

• Verschlüsselung der Datenübertragung und -speicherung
• Zugangskontrolle und Authentifizierung
• Regelmäßige Sicherheitsaudits und Penetrationstests
• Schulung der Mitarbeiter in Datenschutz und Informationssicherheit

6.4 Datenhoheit: Alle Kundendaten bleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt die Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

6.5 Datenlokation: Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union oder in Ländern mit angemessenem Datenschutzniveau gemäß DSGVO.

6.6 Meldepflichten: Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Datenschutzverletzungen und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten.

7.1 Gewährleistung: Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vereinbarten Funktionen erfüllt und frei von Mängeln ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit erheblich mindern.

7.2 Mängelbeseitigung: Der Kunde hat Mängel unverzüglich zu melden. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Minderung und Kündigung: Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

7.4 Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.5 Haftungsausschlüsse: Die Haftung ist ausgeschlossen für:

• Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Software
• Verlust oder Beschädigung von Daten, sofern der Kunde keine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat
• Schäden durch höhere Gewalt oder Systemausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen

7.6 Verjährung: Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Bereitstellung der Software.

7.7 Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch rechtswidrige Nutzung der Software durch den Kunden entstehen.

8.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.3 Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

8.4 Referenznennung: Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und sein Logo zu Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht.

8.5 Übertragbarkeit: Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.

8.6 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

8.7 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

8.8 Vollständigkeit: Diese AGB zusammen mit dem jeweiligen Angebot stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen bezüglich des Vertragsgegenstands.